NEIN zur Mindestlohninitiative

Medienmitteilung NEIN zur Mindestlohninitiative

Die Solothurner Handelskammer spricht sich entschieden gegen die Mindestlohninitiative aus, die am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt. Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze, untergräbt die Sozialpartnerschaft, schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn und führt zu einem unübersichtlichen Flickenteppich von Regulierungen.

Mit der Annahme der Mindestlohninitiative von 23 Franken drohen dem Kanton Solothurn die Gefährdung von Arbeitsplätzen, eine Untergrabung der Sozialpartnerschaft, der Verlust von Arbeitsplätzen, eine Unterminierung der Berufslehre und ein Anstieg der Lebenshaltungskosten für alle Bürger.

Gefährdung von Arbeitsplätzen
Ein Mindestlohn in der Höhe von 23 Franken, der höchste in der Deutschschweiz, kann insbesondere in Branchen mit geringen Margen zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Unternehmen könnten gezwungen sein, Stellen abzubauen. Da Nachbarkantone wie Aargau und Bern keine Mindestlöhne kennen, werden Solothurner Unternehmen benachteiligt. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze in andere Kantone oder ins Ausland verlagert werden, was die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.

Erhöhung der Kosten und Preise
Der vorgeschlagene Mindestlohn würde die Betriebskosten für Unternehmen erhöhen. Viele KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wären gezwungen, diese höheren Kosten durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies würde die Lebenshaltungskosten für alle erhöhen. In einer Zeit, in der viele Menschen unter hohen Kosten leiden, ist dies ein Schritt in die falsche Richtung.

Unterminierung bewährter Sozialpartnerschaften
Die Mindestlohninitiative würde die in der Schweiz bewährten Sozialpartnerschaften gefährden. Diese Verträge ermöglichen flexible, auf die spezifischen Bedürfnisse der Branchen zugeschnittene Vereinbarungen, die durch starre gesetzliche Vorgaben nicht ersetzbar sind. Oft enthalten Gesamtarbeitsverträge neben Löhnen auch weitere arbeitnehmerfreundliche Bestimmungen.

Schwächung der Berufslehre
Der Mindestlohn würde jungen Menschen den Anreiz nehmen, eine Berufsausbildung zu beginnen, da ungelernte Tätigkeiten fast gleich entlohnt würden. Dies untergräbt unser weltweit anerkanntes duales Ausbildungssystem und führt zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften.

Verlust von Einstiegs- und Teilzeitjobmöglichkeiten
Die Einführung eines Mindestlohns macht es für Unternehmen unattraktiv, Teilzeit- und Einstiegsjobs anzubieten, die besonders für Schüler und Studenten wichtig sind. Diese frühen Berufserfahrungen sind entscheidend für die Karriereentwicklung junger Menschen.

Ein NEIN zur Mindestlohninitiative ist ein JA zu einer starken, flexiblen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer spricht sich einstimmig gegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken aus.