Beide Initiativen verfolgen berechtigte Anliegen, wählen aber den falschen Weg. Die Ernährungsinitiative setzt auf staatliche Lenkung, die Neutralitätsinitiative auf ein zu starres Korsett.

Ernährungssicherheit ja, staatliche Lenkung nein
Eine sichere Lebensmittelversorgung und der Schutz der natürlichen Ressourcen sind wichtig. Die Ernährungsinitiative verlangt jedoch einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Lebensmittel. Wie dies erreicht werden soll, lässt sie weitgehend offen. Klar ist: Es wären weitreichende Eingriffe in Produktion und Konsum sowie zusätzliche Regulierung notwendig.

Hinzu kommen handelspolitische Risiken. Die Schweiz ist bei ihrer Lebensmittelversorgung auf Importe und internationale Wertschöpfungsketten angewiesen. Die Initiative könnte neue Handelshemmnisse schaffen und internationale Verpflichtungen tangieren.

Neutralität ja, starres Korsett nein
Die Solothurner Handelskammer steht zur bewährten Schweizer Neutralität. Die Neutralitätsinitiative würde diese jedoch so starr in der Verfassung verankern, dass die Schweiz insbesondere bei Sanktionen und in der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit stark eingeschränkt würde.

Für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Solothurn sind stabile internationale Beziehungen und ein verlässlicher Zugang zu den Absatzmärkten zentral. Eine starre Neutralitätspolitik könnte die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern erschweren und aussenwirtschaftliche Interessen beeinträchtigen. Die Schweizer Neutralität muss genügend Spielraum lassen, um auf internationale Entwicklungen reagieren zu können.

Wirtschaft braucht Handlungsspielraum
Die Solothurner Wirtschaft ist auf unternehmerische Freiheit, offene Märkte und verlässliche internationale Beziehungen angewiesen. Staatliche Ernährungslenkung ist ebenso wenig zielführend wie eine zu starre Neutralitätspolitik.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt deshalb beide Initiativen klar ab.