JA zu Individualbesteuerung und finanzieller Entlastung; NEIN zu Klima-Schuldenfonds und Symbolpolitik
Der Vorstand der Solothurner Handelskammer hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 beschlossen. Er empfiehlt ein Ja zur Individualbesteuerung und zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)», ein Nein zur Klimafonds-Initiative sowie ein Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» bei gleichzeitiger Zustimmung zum direkten Gegenentwurf.
Die Vorlagen unterscheiden sich aus Sicht der Solothurner Handelskammer in ihrer wirtschaftlichen Wirkung. Während einzelne Vorlagen Erwerbsanreize stärken, die finanzielle Belastung von Unternehmen senken und den Arbeitsmarkt entlasten, würden andere die finanzpolitische Flexibilität einschränken sowie zusätzliche staatliche Eingriffe, neue Ausgaben und Unsicherheiten schaffen.
JA zur Individualbesteuerung für mehr Erwerbsanreize
Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung beseitigt die sogenannte «Heiratsstrafe», bei der verheiratete Paare unter der heutigen Besteuerung oft mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbarem Einkommen. Dadurch werden insbesondere Zweitverdienende in ihren Erwerbsanreizen gestärkt und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt. Dies ist angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels für die Wirtschaft von hoher Bedeutung. Die Reform fördert Arbeitsmarktintegration und steigert die Wettbewerbsfähigkeit, ohne Unternehmen direkt zu belasten.
NEIN zum starren und teuren Klima-Schuldenfonds
Die Klimafonds-Initiative sieht die Schaffung eines neuen Bundesfonds vor, der jährlich grosse Mittel für Klimamassnahmen bereitstellen soll. Dies würde erhebliche zusätzliche Ausgaben und potenziell massive Schulden verursachen, was den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes einschränkt und zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen führt. Effizienter Klimaschutz wird nach Ansicht der Solothurner Handelskammer mit marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Instrumenten und bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erreicht, statt über einen starren und teuren Fonds.
JA zur SRG-Initiative entlastet Unternehmen finanziell
Mit der Annahme der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» würden die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen vollständig wegfallen. Das bedeutet eine spürbare finanzielle Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit.
Bargeldversorgung sichern, Symbolinitiative ablehnen
Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» will die Bargeldversorgung in der Verfassung verankern, bringt aber keinen zusätzlichen Nutzen. Hingegen schafft der direkte Gegenentwurf die nötigen Klarstellungen ohne neue rechtliche Unsicherheiten oder negative Effekte für den Zahlungsverkehr.