Solothurner Handelskammer stellt sich klar hinter das Vertragspaket «Bilaterale III»
Der Vorstand der Solothurner Handelskammer hat an seiner Sitzung vom 26. August 2025 das Vertragspaket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» (Bilaterale III) mit 26 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung klar unterstützt. Die Handelskammer ist überzeugt, dass die Bilateralen III für die exportorientierte Industrie, das Gewerbe und die KMU im Kanton Solothurn von zentraler Bedeutung sind.
Mehr als die Hälfte der Solothurner Exporte gehen in die EU, zahlreiche Unternehmen sind in grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten eingebunden. Ohne stabile Rahmenbedingungen geraten Investitionen, Aufträge und Arbeitsplätze unter Druck. Das Vertragspaket Bilaterale III bietet hier eine pragmatische Lösung, die Stabilität schafft und den bewährten bilateralen Weg absichert.
Planungssicherheit und Marktzugang
Die Handelskammer betont, dass Investitionen nur dort getätigt werden, wo Betriebe auf stabile Rahmenbedingungen zählen können. Der ungehinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für KMU ebenso wichtig wie für die exportorientierte Industrie. Fehlen klare Spielregeln, entstehen für Firmen zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Mitsprache und Standortversicherung
Mit dem Vertragspaket erhält die Schweiz wieder mehr Mitsprache bei der Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass sie nicht nur Regeln übernehmen muss, sondern bei deren Ausgestaltung am Tisch sitzt. Für die Solothurner Handelskammer sind die Bilateralen III deshalb eine Standortversicherung für KMU, Gewerbe und Industrie gleichermassen.
Forderung nach schlanker Umsetzung
Die Handelskammer erwartet, dass die Umsetzung in der Schweiz pragmatisch und wirtschaftsfreundlich erfolgt. Zusätzliche Belastungen wie verschärfte arbeitsrechtliche Vorgaben oder ein «Swiss Finish» bei Regulierungen wären kontraproduktiv und würden vor allem kleinere Unternehmen überfordern. Entscheidend ist eine schlanke Umsetzung ohne unnötige Bürokratie.
Energie und Versorgungssicherheit
Auch das geplante Stromabkommen wird als Chance gesehen. Zwar sinken die Preise nicht automatisch. Das Abkommen wirkt jedoch kostendämpfend und sorgt für eine sichere Stromversorgung für alle Strombezüger. Ohne vertragliche Lösung drohen langfristig teure Unsicherheiten.
Klarer Entscheid und konstruktive Begleitung
Die Solothurner Handelskammer bekennt sich klar zu den Bilateralen III. Sie wird ihre Position in die laufende Vernehmlassung einbringen, die bis am 31. Oktober 2025 läuft, sowie die weitere Ausgestaltung konstruktiv begleiten.
Für den Wirtschaftsstandort Solothurn sind stabile Beziehungen zur EU unverzichtbar.