Medienmitteilung | Steuerstrategie: SOHK sieht positiven ersten Schritt
Die Solothurner Handelskammer (SOHK) begrüsst die Stossrichtung der heute vorgestellten Finanz- und Steuerstrategie 2030 des Solothurner Regierungsrats. Die geplante Entlastung bei den Einkommenssteuern ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger und mutiger Schritt zur Stärkung der Standortattraktivität des Kantons Solothurn. Gleichzeitig erwartet die SOHK, dass der Regierungsrat diesen Mut künftig auch bei den Unternehmenssteuern zeigt.
Mit der Steuerstrategie anerkennt der Regierungsrat, dass der Kanton Solothurn im interkantonalen Wettbewerb steuerlich unter Druck steht. Insbesondere die vergleichsweise hohe Belastung von Erwerbseinkommen stellt seit Jahren einen Standortnachteil dar. Die geplante Tarifvereinfachung sowie die Senkung der Einkommenssteuern sind deshalb aus Sicht der SOHK richtig und notwendig.
Standortattraktivität gezielt stärken
Die Solothurner Wirtschaft ist auf qualifizierte Fachkräfte, innovative Unternehmen und attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Gerade im Wettbewerb mit anderen Kantonen spielen steuerliche Faktoren eine wichtige Rolle. Die SOHK unterstützt deshalb die Stossrichtung des Regierungsrats, die Standortattraktivität gezielt zu verbessern.
Positiv bewertet die Handelskammer insbesondere die Einführung des neuen Drei-Stufen-Tarifs mit Flat-Rate-Elementen. Der Regierungsrat zeigt damit die Bereitschaft, steuerpolitisch mutig neue Wege zu gehen. Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik ist eine Investition in Arbeitsplätze, Wertschöpfung und künftiges Steuersubstrat.
Familienunternehmen dürfen nicht belastet werden
Kritisch beurteilt die Handelskammer hingegen die geplante Erhöhung der Vermögenssteuern. Eigentümergeführte Familienunternehmen verfügen häufig über hohe Unternehmenswerte, ohne dass den Inhaberinnen und Inhabern entsprechend hohe liquide Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzliche Belastungen können deshalb gerade für KMU problematisch sein.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die höheren Vermögenssteuern durch tiefere Einkommenssteuern kompensiert werden. Die SOHK wird diese Auswirkungen insbesondere auf eigentümergeführte Unternehmen nun vertieft analysieren. Klar ist aus Sicht der Wirtschaft: Die neue Steuerstrategie darf nicht auf dem Buckel von Familienunternehmen finanziert werden.
Auch Unternehmen brauchen Perspektiven
Kritisch sieht die SOHK zudem, dass die Besteuerung der juristischen Personen in der Strategie weitgehend ausgeklammert wird. Andere Kantone haben ihre Unternehmenssteuern in den letzten Jahren gezielt gesenkt und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Kanton Solothurn bewegt sich hier weiterhin eher im hinteren Mittelfeld.
Die SOHK erwartet deshalb, dass der Regierungsrat die Steuerstrategie in einem nächsten Schritt auch auf die Unternehmensbesteuerung ausweitet und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen gezielt verbessert.