Medienmitteilung | Voranschlag 2027 - Strukturelle Defizite gefährden die Standortattraktivität
Der Voranschlag 2027 des Kantons Solothurn zeigt, dass der finanzpolitische Handlungsbedarf gross bleibt. Trotz steigender Einnahmen resultiert ein Aufwandüberschuss von 75,4 Millionen Franken. Gleichzeitig nimmt die Verschuldung wieder deutlich zu. Für die Solothurner Handelskammer ist klar: Der Staatshaushalt muss stabilisiert werden. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bevölkerung sind keine Lösung.
Der operative Cashflow bleibt mit 20,5 Millionen Franken tief. Gleichzeitig steigen die Nettoinvestitionen auf 112,3 Millionen Franken. Damit können sie nur zu einem kleinen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoverschuldung steigt 2027 voraussichtlich auf über eine Milliarde Franken.
Ausgabenwachstum bleibt zu hoch
Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Voranschlag 2026 deutlich. Auch die Globalbudgets nehmen um 23,5 Millionen Franken oder 3,4 Prozent zu. 31 von 42 Globalbudgets steigen gegenüber dem Vorjahr. Die Entwicklung zeigt, dass der Druck auf der Aufwandseite weiterhin hoch bleibt.
Dem stehen höhere Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich und bei den natürlichen Personen gegenüber. Der Massnahmenplan 2024 ist im Voranschlag bereits berücksichtigt. Das zeigt aus Sicht der SOHK, dass die bisherigen Entlastungen nicht ausreichen. Der Kanton muss seine Aufgaben konsequenter priorisieren, Strukturen überprüfen und vorhandene Mittel gezielter einsetzen.
Steuerpolitischen Spielraum nicht verspielen
Die Finanzlage ist auch mit Blick auf die Steuerstrategie 2030 von Bedeutung. Die SOHK hat die geplante Entlastung bei den Einkommenssteuern ausdrücklich begrüsst. Gleichzeitig besteht bei der Unternehmensbesteuerung weiterhin Handlungsbedarf. Auch die geplante stärkere Belastung von Vermögen beurteilt die Handelskammer mit Blick auf eigentümergeführte Familienunternehmen kritisch.
Ein strukturell unausgeglichener Staatshaushalt schränkt den steuerpolitischen Handlungsspielraum ein. Werden Defizite später mit höheren Steuern oder neuen Abgaben geschlossen, schwächt dies die Standortattraktivität. Der Kanton muss deshalb solide Finanzen und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen im Blick behalten.
Weitere strukturelle Entlastungen sind nötig
Die SOHK erwartet, dass der Kanton den Finanzhaushalt stabilisiert und weitere strukturelle Entlastungen auf der Aufwandseite prüft. Notwendige Investitionen sollen möglich bleiben. Gleichzeitig braucht es mehr Zurückhaltung bei neuen Aufgaben, klare Prioritäten und effizientere Strukturen.
Der Kanton Solothurn kann sich keine Standortpolitik auf Pump leisten. Wenn Defizite und Schulden weiter steigen, fehlt am Ende der Spielraum für wettbewerbsfähige Steuern und wichtige Investitionen. Deshalb muss das Ausgabenwachstum gebremst werden.