Medienmitteilung zum Ergebnis der kant. Volksabstimmung vom 28. September 2014
Eine Mehrheit von rund 59 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten hat heute Sonntag dem Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) zugestimmt. Die Solothurner Handelskammer hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Nach Annahme der Ausfinanzierungsvorlage ist die Politik nun gefordert, sich unverzüglich mit der Zukunft der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) zu beschäftigen. Ziel dabei muss sein, die Verpflichtungen der Pensionskasse auch für die Zukunft nachhaltig sicher zu stellen. Dazu sollen in erster Linie die sehr grosszügigen Leistungen nach unten korrigiert und den Verhältnissen in der Privatwirtschaft angepasst werden. Zudem erwartet die Solothurner Handelskammer, dass künftige Sanierungen allesamt paritätisch und ohne Einsatz von zusätzlichen Steuergeldern erfolgen.
Medienmitteilung zum heutigen Abstimmungsergebnis |
Nachhaltige Sicherung der Verpflichtungen ohne zusätzliche Steuergelder (pdf, 43.8 kB) |